ALASKA-Follow-up: Der dritte Querschläger aus WestEuropa nach Berlin & Brüssel

Die Berliner Zeitung veröffentlichte heute einen durch "Trump und Zelensky vorgelegten 20-Punkte-Friedensplan" aus der Feder des "Kiyv Independent" "im Wortlaut"  (Text s. u.) und macht sich damit zum weiteren Propagandisten des Grundnarrativs von #SleepyJoe sowie dessen Stichwortgebers für die Innen- und "Außenpolitik" der Europäischen US-Protektorate (O-Ton Vize-Präsident D. J. Vance). Das ist bedauerlich ist der neuerliche Bellizistische Taschenspielertrick doch recht einfach zu durchschauen.

1. Der vorgelegte Text enthält keinerlei Neuigkeiten, die der Lösung der sicherheitspolitischen Ursachen des Ukraine-Konflikts auch nur ein Jota entgegenkommen würden. Die hier enthaltenen Bedingungen für einen #Waffenstillstand, der gar kein Gegenstand der Verhandlungen zwischen Russland und den USA ist und bereits einvernehmlich in Alaska zugunsten einer dauerhaften, nachhaltigen Friedenslösung durch Eliminierung der wirklichen Kriegsursachen ausgeschlossen wurde.

2. Er entspricht genau so wenig der durch St. Witkoff und K. Dmitriyev am Wochende in Miami abgegebenen ersten Einschätzungen der bilateralen Verhandlungen ebendort. Auch der Ukrainische Gesandte, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, K. Umerov, der in Miami durch US-Außenminister M. Rubio auf den Korridoren der Russisch-Amerikanischen Verhandlungen gebrieft wurde, ließ von einem #Gemeinsamen Friedensplan mit den USA nichts verlauten. 

3. Es ist nicht erkennbar, dass der "Kiyv Independent" zum neuen Sprecher des White House avanciert ist.

4. Der Abschiedsgruß von K. Dmitriyev vor seiner Heimreise aus Miami an seine US-Verhandlungspartner "Next time in Moscow" wäre mit dem vermeintlich vorgelegten Plan bewegte Luft.

5. Volodomir Zelensky hat in Kiyv auch keine Zeit verstreichen lassen, um seinen Kollegen in Westeuropa mitzuteilen, dass "der Ball nun in Moskau liegt" und der Krieg mangels Friedenswillens des Russischen Bösen weitergehen wird, es sei denn man rüstet die Ukraine weiter auf, festigt die Macht des Maidan-Regimes und "erhöht den Druck auf Russland". 

Whatever ist Takes, hat er vergessen hinzuzufügen. Was zu beweisen war, wie die Mathematiker sagen.

[Der Berliner Zeitung kann man nur die freundliche Empfehlung geben, über die Eignung Bellizistischen Russland-"Experten" nachzudenken, die von den geostrategische Zusammenhängen ungefähr so viel verstehen, wie der Kleine Fritz im Bundeskanzleramt.]

Lassen wir uns und die Menschen im Land nicht hinters Licht führen. Maidan-Zelensky kämpft immer verzweifelter gegen sein eigenes Volk um den puren Machterhalt. Und der Bundeskanzler kümmert sich als Vorkämpfer der alt-deutschen Revanchisten um einen Anteil an der südrussischen US-Eroberung, an der Deutschland erfreulicherweise dieses Mal keinen Anteil hatte. Beide brauchen dafür die Fortsetzung des Krieges. Der amtierende US-Präsident kann und wird pdas nicht goutieren. Er braucht seine Kräfte für andere strategische "Herausforderungen". Er wird sich mit Russland im Sinne von Alaska verständigen + dafür allein die Resteroberung für sich erhalten. Ob Odessa da noch dabei ist, steht in den "Sternen des Widerstandes Kiyvs". Die immerwährende Neutralität dieses Rests wird weder durch Ramstein, noch Starlink, noch durch Deutsche oder Französische oder Britische Elite-Freiwillige gesichert. 

[Fortsetzung folgt.]

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Amerikanisch-ukrainischer Friedensplan

Trump und Selenskyj legen 20-Punkte-Friedensplan vor – das Dokument im Wortlaut

Der von den USA und der Ukraine ausgearbeitete 20-Punkte-Plan skizziert Bedingungen für einen Waffenstillstand und eine mögliche politische Lösung.

er ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an Heiligabend im ukrainischen Leitmedium Kyiv Independent den Entwurf eines möglichen 20-Punkte-Friedensplans veröffentlicht, der von der Ukraine und den Vereinigten Staaten gemeinsam ausgearbeitet und abgestimmt wurde.

Der Plan ist Teil eines neuen diplomatischen Vorstoßes der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Der nachfolgende Text ist eine deutsche Übersetzung des auf Englisch veröffentlichten Entwurfs.

Entwurf eines möglichen 20-Punkte-Friedensplans

1. Die Unterzeichner bekräftigen, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist.

2. Das Dokument stellt ein vollständiges und uneingeschränktes Nichtangriffsabkommen zwischen Russland und der Ukraine dar. Es wird ein Überwachungsmechanismus eingerichtet, um die Konfliktlinie mithilfe satellitengestützter unbemannter Überwachung zu überwachen und eine frühzeitige Erkennung von Verstößen zu gewährleisten.

3. Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien.

4. Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte wird in Friedenszeiten bei 800.000 Angehörigen liegen.

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5. Die USA, die Nato und die europäischen Unterzeichnerstaaten werden der Ukraine „Artikel-5-ähnliche“ Garantien gewähren. Es gelten folgende Punkte:

A) Greift Russland die Ukraine an, wird eine koordinierte militärische Reaktion ausgelöst, und sämtliche globalen Sanktionen gegen Russland werden wieder in Kraft gesetzt.

B) Greift die Ukraine Russland an oder eröffnet ohne Provokation das Feuer auf russisches Territorium, gelten die Sicherheitsgarantien als hinfällig. Eröffnet Russland das Feuer auf die Ukraine, treten die Sicherheitsgarantien in Kraft.

C) Die USA erhalten eine Entschädigung für die Bereitstellung von Sicherheitsgarantien. (Diese Bestimmung wurde laut Kyiv Independent gestrichen.)

D) Bereits unterzeichnete bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und rund 30 Staaten bleiben in Kraft.

6. Russland wird seine Nichtangriffshaltung gegenüber Europa und der Ukraine in allen erforderlichen Gesetzen und Dokumenten formalisieren und diese durch die Staatsduma der Russischen Föderation ratifizieren.

7. Die Ukraine wird zu einem klar festgelegten Zeitpunkt Mitglied der Europäischen Union und erhält in der Zwischenzeit bevorzugten Zugang zum europäischen Markt.

8. Die Ukraine erhält ein globales Entwicklungspaket, das in einem separaten Abkommen detailliert festgelegt wird und verschiedene wirtschaftliche Bereiche umfasst:

A) Es wird ein Entwicklungsfonds für Investitionen in schnell wachsende Branchen geschaffen, darunter Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz.

B) Die USA und US-Unternehmen werden gemeinsam mit der Ukraine in den Wiederaufbau, die Modernisierung und den Betrieb der ukrainischen Gasinfrastruktur investieren, einschließlich Pipelines und Speicheranlagen.

C) Gemeinsame Anstrengungen werden unternommen, um vom Krieg zerstörte Gebiete wiederaufzubauen, mit Schwerpunkt auf der Wiederherstellung und Modernisierung von Städten und Wohnvierteln.

D) Der Ausbau der Infrastruktur wird priorisiert.

E) Die Förderung von Mineralien und natürlichen Ressourcen wird ausgeweitet.

F) Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket zur Unterstützung der Beschleunigung dieser Maßnahmen bereitstellen.

G) Es wird eine hochrangige Arbeitsgruppe eingerichtet, einschließlich der Ernennung eines führenden globalen Finanzexperten als Wohlstandsadministrator, der die Umsetzung des strategischen Wiederaufbauplans und den künftigen Wohlstand überwacht.

9. Mehrere Fonds zur Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft, zum Wiederaufbau beschädigter Gebiete und Regionen sowie zur Bewältigung humanitärer Fragen werden eingerichtet. Ziel ist es, 800 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren — die geschätzten Kosten der durch den russischen Krieg verursachten Schäden.

10. Die Ukraine wird den Prozess der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA beschleunigen.

11. Die Ukraine bekräftigt ihr Bekenntnis, ein nichtnuklearer Staat zu bleiben, in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.

12. Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja sowie die Wiederherstellung des Wasserkraftwerks Kachowka.

Washington schlägt laut Kyiv Independent vor, dass das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja gemeinsam von der Ukraine, Russland und den USA betrieben werden soll, wobei jedes Land ein Drittel kontrollieren würde und die USA als Hauptaufseher fungieren sollen.

Die Ukraine lehne eine russische Beteiligung jedoch kategorisch ab und fordert stattdessen ein ukrainisch-amerikanisches Gemeinschaftsunternehmen. Die Hälfte des erzeugten Stroms solle an die von der Ukraine kontrollierten Gebiete gehen, während die USA über die Verteilung der anderen Hälfte entscheiden könnten.

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13. Die Ukraine und Russland werden Schulkurse einführen, die Verständnis und Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen fördern sowie Rassismus und Vorurteile bekämpfen. Die Ukraine wird EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz von Minderheitensprachen billigen.

14. In den Oblasten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird die Linie der militärischen Stellungen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung als faktische Frontlinie anerkannt.

A) Zur Festlegung der Truppenbewegungen, die zur Beendigung des Krieges erforderlich sind, sowie zur Einrichtung potenzieller „freier Wirtschaftszonen“, wobei Russland seine Truppen aus diesen Gebieten abzieht.

B) Russland muss seine Truppen aus den besetzten Teilen der Oblaste Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw abziehen, damit das Abkommen in Kraft treten kann.

C) Internationale Kräfte werden entlang der Frontlinie stationiert, um die Umsetzung des Abkommens zu überwachen.

D) Die Parteien verpflichten sich, die Regeln und Verpflichtungen der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle einzuhalten, einschließlich der universellen Menschenrechte.

15. Russland und die Ukraine verpflichten sich, auf die Anwendung von Gewalt zur Änderung territorialer Regelungen zu verzichten und etwaige Streitigkeiten auf diplomatischem Wege zu lösen.

16. Russland wird die Nutzung des Dnipro und des Schwarzen Meeres durch die Ukraine zu kommerziellen Zwecken nicht behindern. Ein separates maritimes Abkommen wird die Freiheit der Schifffahrt und des Transports gewährleisten, wobei die von Russland besetzte Kinburn-Nehrung demilitarisiert wird.

17. Ein humanitärer Ausschuss wird eingerichtet, der Folgendes sicherstellt:

A) Ein Gefangenenaustausch „alle gegen alle“

B) Die Freilassung aller inhaftierten Zivilisten, einschließlich Kindern und politischen Gefangenen.

C) Maßnahmen zur Bewältigung von Problemen und zur Linderung des Leids der Opfer des Konflikts.

18. Die Ukraine muss so bald wie möglich nach Unterzeichnung des Abkommens Präsidentschaftswahlen abhalten.

19. Das Abkommen wird rechtlich bindend sein. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat überwacht, der von Trump geleitet wird. Die Ukraine, Europa, die Nato, Russland und die USA sind Teil dieses Prozesses. Verstöße führen zu Sanktionen.

20. Der Waffenstillstand tritt unmittelbar in Kraft, sobald alle Parteien dem Abkommen zustimmen.

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