START II - ein gerader Weg zur bellizistischen Theatervorstellung in Berlin vom Dezember 2025

 

Als die Präsidenten der USA, George H. W. Bush, und der Russischen Föderation, Boris N. Jelzin, am 3. Januar 1993 im Moskauer Kreml den START II-Vertrag unterzeichneten, hatte der Amerikaner Francis Fukuyama gerade das Ende der Geschichte ausgerufen. Er meinte, in der jedermann in Ost und West überfordernden, weil unvorstellbaren Implosion der Sowjetunion erkannt zu haben, dass  die liberale Demokratie nunmehr die endgültige Regierungsform für alle Nationen sei. Ich fand seine Idee damals dermaßen absurd und weltfremd, dass ich mir das Buch des verwirrten Professors auf dem Neuen Kontinent erst 25 Jahre später zugelegt habe.

START II sollte nach amerikanisch/westlicher Lesart Teil der Friedensdividende des vermeintlich durch die USA gewonnenen (Egon Bahr rechnete sich schon auch einen bescheidenen Beitrag an) Kalten Krieges werden. Hat sich der andere Pol pulverisiert, so benötige er auch keine ballistischen A-Raketen mehr, so das Verständnis. Insofern bedeutete Rüstungsbegrenzung für die USA immer deutlicher die Abrüstung nur des Gegners. Es wundert nicht, dass sich dieser Vertrag rasch als recht brüchig erwies. Zunächst ratifizierten ihn die USA erst drei Jahre später. Und auch Russland verzögerte eine Ratifizierung vor dem Hintergrund der zielstrebigen militär-strategischen Ostausdehnung der USA (zumeist unter dem Schirm der militärisch mit den USA gleichzusetzenden NATO) vom Baltikum über Mitteleuropa bis in den Kaukasus (Stützpunkt in Georgien), aber auch aus Protest gegen den völkerrechtswidrigen US-Militär-Einsatz im Kosovo und dem Irak. Als Russland den Vertrag dann im Jahr 2000 doch noch ratifizierte, so tat es dies unter dem Vorbehalt des Erhalts des (unbefristeten) ABM-Vertrags von 1972 über die Begrenzung von Antiballistischen Raketenabwehrsystemen (ABM = PRO). Doch traten die USA am 13. Juni 2002 aus Selbigem aus. Russland verließ START II einen Tag danach. Letztendlich ist der Vertrag von 1993 also nie wirklich in Kraft getreten. Russland bemühte sich noch weiter. So wurde der START II-Vertrag 2001 nochmal durch den SORT-Vertrag (Strategic Offensive Reductions Treaty) umgangen, unterzeichnet durch die Präsidenten George W. Bush und Wladimir Putin. Im März 2010 vereinbarten der US-Präsident, Barack Obama, und der Russische Präsident Dmitri Medwedew, (bis heute der zweite Mann in der Russischen Staatshierarchie), eine weitere Begrenzung der Anzahl der Atomwaffen und unterzeichneten den bis 2020 gültigen New-Start-Vertrag.

Werfen wir einen historischen Blick zurück, so erinnern wir uns, dass das in Jalta entstandene und in Potsdam kodifizierte eigentliche Ergebnis des Zweiten Weltkriegs in der  Herausbildung der USA und der Sowjetunion als der beiden entscheidenden geopolitischen Weltmächte bestand, die fortan (Zeitenwende) als Bipol die Grundlage aller Weltpolitik bildeten. Die Bipolarität basierte maßgeblich auf dem militär-politischen Gleichgewicht zwischen beiden, die sich zum Ende des Krieges an der Elbe getroffen hatten und Selbige als transatlantische Grenze in Europa akzeptierten. Die Entwicklung der einsatzfähigen A-Waffe, die die USA auch ohne Grund noch gegen Japan einsetzte, grenzte den Erhalt des militär-politischen Gleichgewichts nochmals auf sehr hohem Niveau ein. Dieses Gleichgewicht half über Jahrzehnte, zumindest erst mal bis 1990, einen weiteren Weltkrieg zu verhindern. Der Kalte Krieg zeigte, dass dieses Gleichgewicht, man kann auch geo-strategischer Ausgleich dazu sagen, keine Männerfreundschaft war. Nein, das war auch zur Zeit Otto v. Bismarcks ein Ausgleich zwischen Großmächten nie. Am Rande wurde und wird immer wieder gezündelt. Herausragendes Beispiel war die sog. Kuba-Krise 1962, die eigentlich als Türkei-Krise begonnen hatte, wo die USA Interkontinentalraketen stationiert hatten, was das bestehende militärische Gleichgewicht aus den Fugen brachte. Nun mag Nikita S. Chruschtschow auch „komische Sachen“ gesagt oder gemacht haben (s. der Schuhklopfer in der UNO), wie sich der ex-Deutschland-Botschafter John Kornblum in Bezug auf Donald Trump noch vor seinem Tode auszudrücken pflegte. Doch John F. Kennedy hielt sich an Potsdam und rief seine Raketen aus der Türkei zurück, worauf Chruschtschow Gleiches in Kuba tat. [Der US-Präsident wurde damals bekanntlich ermordet und der Deep State hat die damaligen „Verschwörungstheorien“ nie aufgeklärt und bis heute nicht alle Kennedy-Akten deklassifiziert.] Auch umgekehrt lässt sich so ein Fall nachvollziehen, und zwar im Zusammenhang mit der Entwicklung der Mittelstreckenwaffen, der Helmut Schmidt letztlich die Kanzlerschaft kostete. Aber die Sowjetunion zog zurück und das Gleichgewicht war von beiden Seiten vorerst akzeptiert und respektiert.

Warum scheiterte also Start II in den 90ern? Nach 1990 lehnten die USA zwar verbal Rüstungsbegrenzungsverträge, wie eben START II, nicht vordergründig ab. Doch sie veränderten das militär-strategische Kräfteverhältnis on the ground. Unter dem Mantel der US-geführten NATO dehnten sie ihre Stützpunkte zielstrebig nach Osten aus: Polen, Baltikum, Bulgarien, Rumänien, Balkan, Kaukasus/Georgien, infiltrativ militärisch-wirtschaftlich – Ukraine (wobei die dortigen Oligarchen, deren Pendants Wladimir Putin in Russland nach Boris Jelzin nicht umsonst von der politischen Macht entfernt hatte, von entscheidender Hilfe waren). Damit verschob sich objektiv das militärische Kräfteverhältnis in Europa, d.h. die Rahmenbedingungen für START II hatten sich aufgelöst. Was hatte sich Putin bemüht, dies den (West-) Europäern zu erklären, in München auf der sogenannten Sicherheitskonferenz, im Deutschen Bundestag, wo man ihn (wohl nach dem Trägheitsgesetz, Juniorpartner bekommen in der Geschichte nicht selten die jähen Wendung ihrer Senioren erst verspätet mit.) noch mit Standing Ovations begrüßte.

Man muss über all das nicht lamentieren, aber man muss es zur Kenntnis nehmen. Eine übrigens ebenfalls völkerrechtswidrige Sanktionspolitik gegen Russland sollte es „zur Raison“ bringen. Der Friedens-Nobel-Preisträger, Barack Obama, sprach Russland seine Weltmachtrolle ab. „Sie tun einfach nicht das, was wir wollen“, waren seine Worte. Nun ist es aber so, dass sich eine Weltmacht nicht über sein BSP, sondern über seine Fähigkeit zur Autarkie definiert. Das ist bei den USA so, aber auch bei Russland und bei China oder Indien. Problem ist nur, dass die vermeintlich einzige Führungsmacht das auch anerkennen muss. Jalta und Potsdam hätte es nicht gegeben, hätten die USA die Rolle der Sowjetunion nicht anerkennen müssen. Und sie haben es, wie wir wissen, nicht aus Freundschaft getan. Wenn das also nicht oder nicht mehr der Fall ist, kommt es zum „Stress“ beziehungsweise Krieg (den Kennedy und Chrustschow seinerzeit noch vermeiden konnten). Schon vor seiner ersten Amtszeit erkannte ein Donald Trump genau dieses Problem. Er fragte seinen (zwischenzeitlich verstorbenen) Parteikollegen John McCain (ehemaliger US-Vietnam-Veteran, abgeschossen durch die Nationale Befreiungsarmee Vietnams und damit zerfressen vom Hass gegen die „Sowjets“), ob er denn in einen „Krieg gegen Russland ziehen“ wolle. Und der wollte. Das erste Aufflammen war in Georgien, eine Niederlage. Doch dann zog Joe Biden richtig los – in der Ukraine. No boots on the ground, versteht sich. Die Zielführungshoheit reichte vollständig aus, um die Ukrainische Armee-Führung in den US-Army-Befehlsstrang vom Präsidenten bis zur Zielführung im US-Deutschen Ramstein (EUCOM) einzuordnen. Man hatte in Afghanistan und Syrien gelernt.

Was war mit den (West-)Europäern passiert? Waren sie doch so eingeschworen auf die Friedensdividende nach 1990. Sie mussten wortwörtlich zum Jagen getragen werden. Die zunehmende wirtschaftliche Isolation von Russland setzte ihnen schon zu. Aber auch (sozialdemokratische) Tricks halfen nichts. Die Ostsee-Trasse wurde mit Ansage zerstört, der Deutsche Michel „sucht“ heute noch den Verursacher. Aber der Maidan-Putsch (Frau Nuland: „Fuck the EU“) war der Bringer. Dr. Steinmeier, der sozial-demokratische Bundespräsident (der mit Russland noch Minsk ausgehandelt hatte), fuhr nach „Kiyv“ und entschuldigte sich für die Neue Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr und ein Komiker namens Zelensky war fortan innen- und außenpolitischer Stichwortgeber für einen (US-)Krieg mitten in Europa. So einfach lassen sich „Protektorate“ (O-Ton US-Vize-Präsident J. D. Vance) fremdsteuern.

Es gibt einen weiteren Gedanken, an den START II erinnert: Der US-Historiker Francis Fukuyama mag 1990 ff. ausgeflippt und überfordert erschienen sein. Doch hat er die Grundlage für eine neue außenpolitische Strategie der USA gelegt. Er hat die Überbau-Begriffe für Staatsformen Demokratie und Freiheit in eine Ideologie verwandelt, in Werte an sich. Am Hindukush haben wir in einem klerikalen Gesellschaftssystem plötzlich demokratische und freiheitliche „Werte“ militärisch nicht nur zu vertreten, sondern zu verteidigen gesucht. Welch ein hohles Geschwätz, könnte man meinen.  Stünde nicht am Ende die „wertebasierte Außenpolitik“ anstelle des machtpolitisch basierten Völkerrechts (anderes Recht gibt es gar nicht). Letzteres auf dem UNO-Statut basierende Recht wurde de-facto ausgehebelt. Es ist einfach weltfremd und schoflig, sich im Jahr 2022 plötzlich wieder auf das Völkerrecht zu berufen. Dieser Tage erhielt ein neofaschistischer AFD-Mann vom Young Republican‘s Club in New York die John-Foster-Dulles-Medaille, benannt nach dem Faschistenförderer und Kommunistenjäger in Personalunion mit dem Posten des CIA-Chefs  und Außenministers der USA "Für den Amerikanischen Geist“ während der berüchtigten McCarthy-Ära. Er  kommentierte dies so: „Die deutschen Eliten sind verrückt geworden.“ Wie kann man dem  widersprechen?  Und schlimmer noch, wie konnte es in der Bundesrepublik so weit kommen?!

Nun, seit Januar d. J. hat sich eine neue Periode der US-Außenpolitik aufgetan. Der neue, alte Präsident der Vereinigten Staaten weiß, dass der Krieg in der Ukraine gegen Russland verloren ist und bemüht sich, mit Anstand oder (chinesisch) Gesichtswahrung aus ihm herauszukommen, am besten als Vermittler und ohne die neue Eroberung der USA in Europa gänzlich zu verlieren (Erinnerungen an die 2. Front kommen wieder). Und er hat sich daran gemacht, die Beziehungen zu Russland wieder zu „normalisieren“. Der Prozess wird als ALASKA-Prozess in die Geschichte eingehen und ist auf einem insgesamt guten, wenn auch holprigen Weg. Der Widerstand des Deep State ist Donald Trump gewiss und sichtbar (wie in den 60ern). Die letzte Phase ist die Lösung des „Ukraine-Konflikts“. Hier liegen auch dessen wahre Ursachen. Russland kann und wird die USA nicht aus ihrem Krieg entlassen. Als die USA den Budapest-Termin vor drei Wochen verschoben, erinnerte Putin an die Absprachen von Alaska zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten und erwähnte beiläufig die Fragen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Zwei Tage später schlug Donald Trump neue Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung mit Russland vor und bestätigte so nochmals die Anerkennung der von Russland seit mehr als vier Jahren gebetsmühlenartig vorgetragenen „wirklichen Kriegsursachen“ in der Ukraine. Es bleibt noch viel zu tun, aber in erster Linie auf Seiten der USA. Noch sind die Stöpsel aus Ramstein und Starlink nicht gezogen. Darum geht es also in den Verhandlungen zwischen beiden.

Der Versuch des Bundeskanzlers zusammen mit Zelensky, dem US-Präsidenten Donald Trump in Berlin ein Verhandlungsmandat in die Feder zu diktieren, erweist sich vor dem Hintergrund als etwas aus der Zeit gefallen. Aber der „unerfahrene“ Steve Witkoff hat ja den Kanzler (und Genossen) gerade eben mit aller Höflichkeit auf sein Spielfeld zurückgestellt.

[im Dezember 2025]